Der Kurs 9 SW hatte dieses Jahr das Glück, einen Platz beim Programm „Landtag macht Schule“ zu ergattern. Bei diesem Programm lädt der Präsident des Landtags, André Kuper, zweimal im Jahr insgesamt 400 Schülerinnen und Schüler in den Landtag nach Düsseldorf ein. Wir waren bei der Vormittagsgruppe dabei!
Insgesamt 200 Schülerinnen und Schüler erhielten morgens eine Eiführung in die Arbeit des Landtags durch den Präsidenten persönlich, wobei wir im Plenarsaal auf den Plätzen der Landtagsabgeordneten sitzen durften. Nachmittags gab es nochmal das gleiche Programm für eine zweite Gruppe.
Anschließend simulierten wir unter Anleitung einer netten und sehr kompetenten Dame des Besucherservices eine Landtagsdebatte.
Dann gab es im Foyer einen kleinen Imbiss mit belegten Brötchen und Wraps und danach durften wir dem Landtagspräsidenten und zweien seiner Stellvertreterinnen im Plenarsaal unsere Fragen stellen. Katharina Lux aus der 9d hat das komplette Gespräch für euch mitgeschrieben. Hier ist es:
Die Plenarsaalsitzung
Eine Plenarsaalsitzung geht in der Regel von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Da kein normaler Mensch es neun Stunden aushalten würde die Sitzung wachsam mit zu verfolgen, werden Stellvertreter gewählt, welche sich im Stundentakt abwechseln.
Zudem hat jede Partei (SPD, Die Grüne, CDU, FDP und AFD) ihren eigenen Block (der jedoch bei jeder Partei unterschiedlich groß ist) und an den Tischen sind die Namensschilder der Abgeordneten befestigt. Diese dienen zur Orientierung, damit jeder seinen Platz findet.
Sollte jemand während einer Sitzung krankgemeldet sein, wird derjenige in dem Sitzungsbericht als fehlend eingetragen. Ebenfalls steht alles, was besprochen wurde, wortwörtliche in diesem Sitzungsbericht. Wichtig dabei ist auch, dass dabei steht, wer was gesagt hat.
Abgeordneter werden
Es gibt eine direkte Wahl, bei der man die einfache Mehrheit (51% der Stimmen) braucht. Durch den Einstieg in eine Partei kann man danach noch mehr erreichen, da man somit mehr Stimmen erzielen kann (wenn man gut dabei, ist würde man alleine etwa 1.000 Stimmen bekommen und in einer Partei 30.000).
Fragen von Schülern an den Landtagspräsidenten Andre Kuper
- Soll Monarchie in Deutschland eingeführt werden?
Nein. Unser Gesetz ist sehr liberal und modern.
- Kann der Landtag in den Bundestag eingreifen?
Der Landtag kann nicht direkt in den Bundestag eingreifen. Es sind zwei unterschiedliche ebenen der Staatsgewalten, jedoch gibt es Fälle, bei denen man z.B. die Meinung anderer Länder einholen muss und durch den Bundesrat kann der Landtag die Gesetzgebung des Bundes z.T. beeinflussen.
- Warum darf man von 14-16 Jahre nicht Wählen?
Es wurde bereits eine Abstimmung im Landtag deswegen gemacht, doch es war die Mehrheit dagegen. Es ist aber noch nicht sicher, ob bei der nächsten Sitzung erneut über dieses Thema gesprochen wird.
- Warum ist Cannabis in Deutschland verboten?
Antwort von der Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke von der SPD: Cannabis ist bereits in Deutschland für medizinische Zwecke erlaubt. Der Cannabiskonsum wird aber bereits besprochen, wobei der THC Gehalt ein wichtiger Punkt ist.
- Was ist ihre persönliche Meinung zum Wählen ab 16 Jahren?
Der Landtagspräsident möchte seine persönliche Meinung im Plenum nicht äußern, da er dann in seiner Funktion als Landtagspräsident spricht. Er bietet an, im Anschluss an die Veranstaltung im persönlichen Gespräch seine Meinung zu sagen.
- Wie kann man einer Partei beitreten?
Das allerwichtigste ist, dass man Interesse und Engagement zeigt. Dies tat der Landtagspräsident auch. Zudem sollte man sich mit allen Parteien auseinander setzen, um eine Partei zu finden, die den persönlichen Interessen entspricht (wobei der Wahl-O-Mat sehr hilfreich ist). Die Politik lebt davon, dass es unterschiedliche Ansichten gibt, aus denen man schlussendlich einen Beschluss entzieht.
- Warum werden Cannabis Konsumenten wie Schwerverbrecher behandelt?
Antwort von Frau Gödecke: Sie werden nicht wie Schwerverbrecher behandelt, jedoch überschreiten Sie eine Grenze, da der Konsum illegal ist. Zudem ist es in den meisten Fällen so, dass das Verfahren schnell wieder eingestellt wird, es sei denn, es handelt sich um den Verkauf oder längeren Konsum der Droge.
- Haben die Abgeordneten noch einen anderen Beruf?
Etwa 90% der 199 Kollegen/innen haben noch eine Basis, die als Alternative immer da ist, da sie einen 5 Jährigen Vertrag haben und sich nicht sicher sein können, ob sie danach erneut gewählt werden.
- Was ist Ihre Meinung bezüglich der Friday for Future Demos?
Das Engagement der Jugendlichen findet er sehr wichtig. Das Thema wurde auch bereits angesprochen doch es gab noch keine feste Meinung dazu. Jedoch findet er, dass die Jugendlichen öfters auf die Straßen demonstrieren gehen sollten.
- Warum wurde Artikel 13 durchgesetzt?
Der Landtag hat sich mit der Mehrheit dagegen entschieden, doch die Demos und Äußerungen müssen die Meinung der Abgeordneten überzeugen.
Er sagte auch, dass immer mehr Tageszeitungen pleite gehen und Journalisten ihre Arbeit verlieren, da alles bereits im Internet veröffentlich wird und somit keiner Zeitungen oder sonstiges kauft.
- Warum kriegen Männer und Frauen oftmals unterschiedliche Gehälter, obwohl Sie gleichberechtigt sind?
Antwort von SPD: Eigentlich sollte dies nicht mehr der Fall sein und falls es so ist, kann man dies Einklagen. Es kann aber auch an Tarifverträgen oder sonstigem wie z.B. Teilzeit liegen.
- Warum wird im Politikunterricht meistens nur über ältere Geschehnisse gesprochen?
Man kann ohne Vorwissen nicht über jetzige politische Probleme diskutieren.
- Warum wird von den Politikern nicht auf die Friday for Future Demos reagiert?
Es wurde schon des Öfteren über dieses Thema im Landtag diskutiert.
Antwort von SPD: Die Wahlergebnisse haben dies auch verdeutlicht.
- Warum kriegen die Schulen in NRW so wenig Geld?
Er entscheidet nicht wo das Geld landet, dies tut der Bund. Zudem spielen die Bedürfnisse der Menschen eine große Rolle dabei.
- Weshalb ist manchen Parteien der Umweltschutz nicht so wichtig?
Es gibt zu wenige Möglichkeiten um mit den Schülern darüber zu diskutieren. Außerdem kann man z.B. nicht alle Atomkraftwerke einfach so abschaffen, da es viel zu teuer wäre und man außerdem dann noch eine andere Möglichkeit bräuchte so viel Strom zu produzieren, wie er momentan verbraucht wird.
Schließlich stand Herr Kuper uns tatsächlich wie versprochen persönlich für Gespräche zur Verfügung. Diese Chance nutzten einige von uns. wann kann man schon mal dem Landtagspräsidenten persönlich Fragen stellen? Auf jeden Fall konnte man gut merken, dass ihm viel daran liegt, den Kontakt zu den Bürgern und besonders zu den Jugendlichen zu suchen und uns zuzuhören und Rede und Antwort zu stehen. Das fanden wir beeindruckend.
// Claudia Röttgen und Katharina Lux